Volksregierung der regierungsunmittelbaren Stadt Beijing
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13-10-2020  |  

1. Umsetzung der nationalen Gesetze, Vorschriften, Regeln und Richtlinien für die Arbeit im Bereich der ?ffentlichen Sicherheit, Untersuchung, Entwurf und Umsetzung lokaler Vorschriften, beh?rdlicher Regeln sowie Richtlinien und Ma?nahmen in der Stadt.

2. Erfassung von Situationen, die sich auf die politische Stabilit?t auswirken und die innere Sicherheit und soziale Ordnung gef?hrden, Erarbeitung relevanter Gegenma?nahmen und Verantwortung für die Organisation ihrer Umsetzung. 

3. Vorkehrungen, Verhinderung und Ermittlung illegaler und krimineller Aktivit?ten, Verantwortung für die Terrorismusbek?mpfung und die Verhütung von Aufruhr, Behandlung der F?lle und Vorf?lle im Bereich der ?ffentlichen Sicherheit, Verwaltung vonVersammlungen, Paraden und Demonstrationen in übereinstimmung mit dem Gesetz, Verwaltung der speziellen Industrien und gef?hrlicher Güter wie Waffen, Munition und kontrollierte Messer sowie überwachung der Sicherheit von Massenaktivit?ten in gro?em Ma?stab in übereinstimmung mit dem Gesetz. 

4. Wahrung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsordnung der Stadt und Behandlung von Verkehrsunf?llen.

5. Organisation und Durchführung von Brandschutzarbeiten und Durchführung der Brandschutzüberwachung; Durchführung der spezifischen Arbeiten des Beijinger Brandschutz-Notfallkommandos.

6. Verantwortung für die Sicherheitsarbeit von Partei- und Staatsoberh?uptern und wichtigen ausl?ndischen G?sten in Beijing.

7. Verwaltung der Angelegenheiten der Registrierung von Haushalten, der Staatsangeh?rigkeit und der Ein- und Ausreise sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und der Reise von Ausl?ndern in der Stadt in übereinstimmung mit dem Gesetz.

8. Anleitung und überwachung der ?ffentlichen Sicherheitsarbeit der staatlichen Beh?rden, sozialen Organisationen, Unternehmen und Institutionen der Stadt sowie wichtiger Bauprojekte und Anleitung der ?ffentlichen Sicherheitsarbeit von Massenorganisationen.

9. Verantwortung für die Sicherheitsarbeit des ?ffentlichen Informationsnetzes der Stadt.

10. Verantwortung für die überprüfung und Genehmigung von strafrechtlichen Ermittlungen, Aufforderungen zur Festnahme, überstellungen zur überprüfung und Strafverfolgung, Sorgerechts- und Rehabilitationsf?llen, Verwaltungsstrafen und F?llen von Verwaltungszwangsma?nahmen; Behandlung der F?lle von administrativer überprüfung, staatlicher Entsch?digung und administrativer Reaktion in übereinstimmung mit dem Gesetz.

11. Vollstreckung von Strafen für Kriminelle, die zu Kontrolle, Inhaftierung oder Entzug politischer Rechte verurteilt wurden und für Kriminelle, die au?erhalb des Gef?ngnisses hingerichtet werden; überwachung und Inspektion von Kriminellen, die auf Bew?hrung geprüft oder freigelassen wurden; Verwaltung von Orten für Wachen, Inhaftierung, obligatorische Isolation für Drogenrehabilitation, Sorgerecht und Aufkl?rung sowie die medizinische Versorgung in Gef?ngnisbereichen in übereinstimmung mit dem Gesetz.

12. Führung der Feuerwehr- und Sicherheitskr?fte der Stadt; Verantwortung für die Umsetzung der Aufgaben der Bewaffneten Volkspolizei und den damit verbundenen Gesch?ftsaufbau der Streitkr?fte in der Stadt.

13. Verantwortung für wissenschaftliche und technologische Arbeiten im Bereich der ?ffentlichen Sicherheit sowie Aufbau der Informations- und Kommunikationstechnologien für die ?ffentliche Sicherheit, kriminelle Technologien usw.

14. Formulierung und Implementierung allgemeiner Regeln und Vorschriften für die Teamverwaltung; Verantwortung für die Organisation der Teamverwaltung von Kadern, Personal, Talenten usw.; Implementierung der Aus- und Weiterbildung der gesamten Polizei; Verantwortung für die ?ffentlichkeitsarbeit; Durchführung der polizeilichen Inspektionen und Audits sowie Untersuchung und Behandlung der F?lle von Verst??en gegen Gesetze und Disziplinen.

15. Verantwortung für die gesamte Sicherheitsarbeit der Polizei wie ?ffentliche Sicherheitsfonds, Ausrüstung, Infrastruktur, allgemeine Verm?genswerte, Gesundheits- und Logistikdienste der Polizei.

16. Verantwortung für die spezifischen Arbeiten des Beijinger Notfallkommandos für Terrorismusbek?mpfung und Kriminalf?lle.

17. Erledigung anderer von der Stadtregierung Beijing zugewiesener Aufgaben.

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